Allgemeine Geschäftsbedingungen der AHK Services s.r.o.

Artikel 1
Vertragsgegenstand


1. Die AHK Services s.r.o. (nachfolgend „AHK Services“) wird von Kunden (Auftraggeber) beauftragt Dienstleistungen durchzuführen.

2. Zu den Abteilungen der AHK Services gehören „Buchhaltung & Steuern“, „Investorenberatung & Recht“, „Messeservice DE“ sowie „Markt- und Absatzberatung“.

3. Der Auftrag umfasst die Bereitstellung der verschiedenen Dienstleistungen und deren Durchführung.

4. Hierbei ist die AHK Services berechtigt, den Auftrag oder Teile davon durch dritte natürliche oder juristische Personen (Kooperationspartner) durchführen zu lassen.

5. Der Vertrag erlangt Wirksamkeit wie folgt:
a. Ist aus der Form des Dokuments ersichtlich, dass zu seiner Wirksamkeit die Unterzeichnung durch beide Parteien vorausgesetzt wird, erlangt der Vertrag Wirksamkeit am Tag der beiderseitigen Unterzeichnung.
b. Bei Verträgen in Form von Vertragsformularen nach § 273 Abs. 3 HGB-CZ, wo die Unterzeichnung lediglich durch den Auftraggeber vorausgesetzt wird, gilt die Zusendung des Formulars durch den Auftraggeber an die AHK Services als Angebot im Sinne des § 43a BGB-CZ. Die Verträge in Form von Vertragsformularen erlangen Wirksamkeit durch die Annahme und Zustellung der Annahmeerklärung der AHK Services oder durch die Zusendung der bestellten Publikation.


Artikel 2
Verpflichtungen des Auftraggebers


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der AHK Services alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen sowie weitergehende Informationen, die für die Durchführung notwendig sind, unmittelbar vorzulegen.

2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der AHK Services alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, dass ihr alle notwendigen Informationen erteilt werden und sie von allen Umständen und Vorgängen, die für den Auftrag von Bedeutung sind, in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der AHK Services bekannt werden.

3. Auf Verlangen der AHK Services hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.


Artikel 3
Datenschutz, Vertraulichkeit


1. Der Auftraggeber willigt ein, dass die AHK Services Daten, die sich aus dem jeweiligen Auftrag oder dessen Durchführung ergeben, erhebt, verarbeitet, nutzt und sie auch zum Zwecke der Vertragserfüllung an Dritte weitergeben kann.

2. Der Auftraggeber erteilt hiermit im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., zum Schutz der personenbezogenen Daten und zur Änderung bestimmter Gesetze, im Wortlaut späterer Vorschriften, (nachfolgend „Gesetz Nr. 101/2000 Slg.“) der AHK Services seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner sich aus dem jeweiligen Auftrag ergebenen personenbezogenen Daten und das auch zur Weitergabe solcher Daten an Dritte zum Zwecke der Vertragserfüllung und eines eventuellen weiteren Dienstleistungsangebots der AHK Services. Der Auftraggeber erteilt diese Zustimmung für den Zeitraum von 3 Jahren ab Vertragsschluss gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erklärt ferner, dass er über alle seinen Rechte gemäß dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., vor allem über die Art und Weise des Widerrufs dieser Zustimmung an die Adresse der AHK Services belehrt wurde.

3. Die Parteien verpflichten sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit oder als Folge ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und die nicht allgemein zugänglich sind, auch nach Beendigung des Auftrages Stillschweigen zu bewahren.


Artikel 4
Haftung


1. Die AHK Services übernimmt keine Gewähr für die fristgerechte Durchführung eines Auftrags, wenn der Auftraggeber ihr die für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Unterlagen und Informationen nicht rechtzeitig zukommen lässt. Sofern die AHK Services für Handlungen ihrer Erfüllungsgehilfen haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden von CZK 2 Mio. begrenzt.

2. In folgenden Fällen ist jegliche Haftung der AHK Services vollständig ausgeschlossen:
a. wenn für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Dokumente oder Informationen wegen eines Fehlers bei der Übertragung, der nicht in den Verantwortungsbereich der AHK Services fällt, sei es durch die Post, per Fax oder auf elektronischem Wege, nicht rechtzeitig bei der AHK Services eingehen;
b. die AHK Services haftet ferner nicht für Nachteile, die dem Auftraggeber dadurch entstehen oder entstanden sind, dass er die einzureichenden Unterlagen, Dokumente, Belege etc. nicht oder nicht rechtzeitig der AHK Services zur Verfügung gestellt hat;
c. die AHK Services ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuell ablaufende Fristen hinzuweisen, die in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallen.


Artikel 5
Rücktritt


Nach Abschluss des Vertrages ist der Auftraggeber ohne gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsgrund nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.


Artikel 6
Honoraranspruch und –höhe


1. Die AHK Services hat als Gegenleistung zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber, welches von der AHK Services für die jeweiligen Dienstleistungen festgelegt wird, und wenn nicht auf der Internetseite der AHK Services  veröffentlicht ist - in der Regel vorher vereinbart wird.

2. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch die AHK Services aus nicht von der AHK Services zu vertretenden Gründen, so gebührt dieser gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn die AHK Services zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, an der Erbringung verhindert wurde. Sie muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie sich in der Folge des Unterbleibens ihrer Leistung erspart hat.

3. Wenn der Auftraggeber zwischen Vertragsunterzeichnung und Beendigung der Leistung der AHK Services die Anforderungen, die er an die Dienstleistung gestellt hat, ändert und der AHK Services hierdurch Mehrkosten entstehen, hat der Auftraggeber diese Mehrkosten zusätzlich zu tragen.


Artikel 7
Schlussbestimmungen


1. Der Vertrag wird für die Dauer der Durchführung und Abwicklung der Dienstleistung geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dessen nicht vorgesehen.

2. Das Recht zum Rücktritt aus den gesetzlichen Gründen wird hiervon nicht berührt. Ein wesentlicher Grund im Sinne § 345 Abs. 1 HGB-CZ liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien schwerwiegend gegen ihre durch diesen Vertrag festgelegten Pflichten verstößt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Der Vertrag kann nur durch die Vereinbarung der Vertragsparteien geändert oder aufgehoben werden. Hierzu ist die Schriftform erforderlich.

4. Soweit es in diesem Vertrag nicht ausdrücklich festgesetzt ist, richten sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nach den Bestimmungen des tschechischen Rechts.

5. Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen sowie als Gerichtsstand wird Prag vereinbart.

 

Prag, den 31. Mai 2012